Allgemeine Geschäftsbedingungen
Webshop und Fernabsatz AGB
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform
zwischen
supernutural GmbH, Westermühlstraße 30 in 80469 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 262308, vertreten durch Amelie Sperber, Timo Sperber und Tobias Brix, USt-Identifikations-Nr.: DE 318188275
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen der supernutural GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
- Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte (Maschine zur Herstellung von Nusscreme, Nüsse und Schokolade) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
- Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext dem Kunden von uns zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
- Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
- Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 4-6 Wochen.
- Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
- Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
- Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei supernutural GmbH, Westermühlstraße 30, 80469 München, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo-Fr: 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
- Eine Lieferung an eine Packstation ist nicht möglich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
- Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
- Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
- Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
- Der Kunde kann die Zahlung leisten per:
- Kreditkarte: Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
- PayPal/PayPal Express: Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
- Apple Pay; oder
- Rechnung.
- Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
- Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachgemäßer Gebrauch, Sachmängelgewährleistung, Garantie, Transportschäden
- Der Kunde ist für den sachgemäßen Gebrauch der Maschine zur Herstellung der Nusscreme verantwortlich. Für den sachgemäßen Gebrauch der Maschine dürfen ausschließlich die vom Anbieter bereitgestellten Kartuschen mit Nuss- / Schokoladenmischungen verwendet werden. Der Kunde darf keine anderen Kartuschen mit Nuss- / Schokoladenmischungen für die Maschine verwenden, da sonst die Qualität der Nusscreme und die Funktionalität der Maschine nicht gewährleistet werden kann. Hintergrund ist, dass die Nuss- / Schokoladenmischung einen gewissen Reifegrad und Feuchtigkeit aufweisen muss, damit die Nusscreme gelingt. Zudem sind die Nuss- / Schokoladenmischungen des Anbieters auf das Mahlwerk der Maschine abgestimmt, eine andere Mischung mit abweichender Nussgröße kann das Mahlwerk der Maschine blockieren und beschädigen. Auch die Nährwertetabellen für die Nusscreme beziehen sich nur auf die vom Anbieter bereitgestellten Nuss- / Schokoladenmischungen. Darüber hinaus stellt jede Wiederbefüllung der Kartuschen des Anbieters mit einer Nuss- / Schokoladenmischungen, die nicht vom Anbieter stammt, eine Urheber- und Markenrechtsverletzung des Anbieters dar und ist daher untersagt.
- Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Maschine entstehen, insbesondere durch Verwendung von Kartuschen mit Nuss- / Schokoladenmischungen, die nicht vom Anbieter bereitgestellt werden, oder durch die Verwendung von Kartuschen, die nicht vom Anbieter stammen.
- Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Hiervon unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, 438 Abs. 3, 444, 445b BGB). Schadensersatzansprüche des Kunden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters sowie Schadensersatzansprüche nach zwingendem Recht verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
- Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
- Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop. Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)89-2020 84740 sowie per E-Mail unter [email protected]
- Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 8 Haftung
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
- Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. |
- Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)An supernutural GmbH, Westermühlstraße 30, D-80469 München – [email protected] widerrufe(n) ich/wir [●] den von mir/uns [●] abgeschlossenen Vertragüber den Kauf der folgenden Waren: [●]Bestellt am [●] /erhalten am [●]Name des/der Verbraucher(s): [●]Anschrift des/der Verbraucher(s): [●]Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum: [●] |
§ 10 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer des Hinderungsgrundes von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 11 Rezensionen
- Durch Bereitstellung Ihrer Rezension über die Website des Anbieters oder über Services und Anwendungen anderer gewähren Sie dem Anbieter (a) das nicht-exklusive, unentgeltliche, unbefristete, übertragbare, unwiderrufliche und an Dritte lizenzierbare Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, öffentlichen Verbreitung und Übersetzung dieser Inhalte weltweit in allen derzeit und künftig bekannten Medien; und (b) das Recht, den von ihnen in Verbindung mit diesen Inhalten eingestellten Namen/Handelsnamen zu verwenden. Sie erkennen an, dass der Anbieter Ihre Inhalte unter Angabe des von Ihnen für die Rezension verwendeten Namens oder anonymisiert zu Werbezwecken benutzen kann. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihre Inhalte nicht vertraulich und nicht geschützt sind. Sie bestätigen, dass Sie Eigentümer Ihrer Inhalte sind.
- Sie stimmen ausdrücklich zu, keine der folgenden Inhalte von Ihnen auf die Website des Anbieters oder über Services und Anwendungen anderer hochzuladen oder zu übertragen oder über diese einzustellen, zu verbreiten, zu speichern, zu erstellen oder auf sonstige Weise zu veröffentlichen:
- Inhalte, die falsch, illegal, irreführend, verleumderisch, diffamierend, obszön, pornografisch, anstößig, unzüchtig oder anzüglich sind, diskriminierend sind (oder die Diskriminierung einer anderen Person befürworten), Drohungen enthalten, das Recht auf Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht verletzen oder beleidigend, aufhetzerisch, betrügerisch oder auf sonstige Weise zu beanstanden sind;
- Inhalte, die für die Online-Community offenkundig beleidigend sind, wie Inhalte, die Rassismus, Fanatismus, Hass oder physische Gewalt gegen irgendeine Gruppe oder Person fördern;
- Inhalte, die einen kommunikativen Übergriff gegenüber Kindern/Jugendlichen darstellen, Kinder/Jugendliche in deren persönlichen Integrität beeinträchtigen;
- Inhalte, die möglicherweise gegen Patent-, Marken-, Urheber- oder Eigentumsrechte oder Rechte an Geschäftsgeheimnissen oder anderem geistigem Eigentum irgendeiner Partei verstoßen;
- Inhalte, die Massensendungen, Kettenbriefe oder jegliche Form von “Spam” darstellen;
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- Viren, beschädigte Daten oder andere störende und zerstörende Dateien;
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- Inhalte, die politische Kampagnen darstellen oder anderweitige werbliche Ansprache enthalten.
Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen, wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass diese gegen diese Vereinbarung verstoßen, um die Rechte des Anbieters und/oder alle Nutzer:Innen unserer Webseiten zu schützen. Sollten Sie der Entfernung Ihrer Inhalte nicht einverstanden sein, können Sie uns kontaktieren und Ihre Einwände erheben. Sie sind dazu berechtigt, Ihre Inhalte nachträglich unter Einhaltung dieser Vereinbarung zu verändern oder auch zu löschen.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
- Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
- Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.